Satzung

Satzung

Präambel

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat durch Beschluss des Kollegiums vom 19.10.2004 die Stiftung Polizeiseelsorge errichtet und ihr diese Satzung gegeben. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Polizeiseelsorge.

Polizeiseelsorge will die Polizeibeamten und –beamtinnen an einer der sensibelsten Schnittstellen in unserer Gesellschaft – dem des Gewaltmonopols - solidarisch, aber auch kritisch unterstützen und begleiten, damit die Achtung vor dem Leben, der Freiheit und der Würde des Menschen unter dem enormen Druck und der Fülle der schlechten Erfahrungen des täglichen Dienstes nicht verloren geht. Dies geschieht eigenständig und unabhängig von den innerbehördlichen Strukturen der Polizei.

Dabei nimmt die Tätigkeit der Polizeiseelsorge ganz unterschiedliche Gestalten an: Angefangen vom persönlichen Gespräch und der individuellen Beratung reicht sie über Seminare und Fortbildungsveranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Feier von Gottesdiensten. Dieses Angebot ist in einem doppelten Sinne umfassend: Es steht nicht nur allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Vollzug und Verwaltung offen, sondern berührt zugleich auch alle Phasen der polizeilichen Arbeit: Die Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorger bereiten die Beamten und Beamtinnen auf ihre Tätigkeit insbesondere in der Aus- und Fortbildung durch berufsethische Schulungen vor; sie begleiten die Polizeibeamten in ihrem Alltag (z.B. Besuche auf den Wachen und Dienststellen/Mitfahrten bei Streifenfahrten) und bei physisch wie psychisch schweren Einsätzen (z.B. Großeinsätze) und stehen ihnen in Notfällen, etwa bei Suizidgefahr, bei; Darüber hinaus bieten sie ihnen Klärung, Orientierung sowie Entlastung nach einschneidenden Erfahrungen sowohl im privaten wie im beruflichen Raum.

Alle natürlichen und juristischen Personen, die die Polizeiseelsorge fördern wollen, können durch Zustiftungen, Einbringung von Stiftungsfonds, Vermächtnissen und Spenden diese Stiftung unterstützen.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung trägt den Namen „Stiftung Polizeiseelsorge“.
(2) Sie ist eine unselbständige kirchliche Stiftung mit Sitz in Düsseldorf.

§ 2 Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Arbeit der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Mitarbeitenden im Bereich der Polizeiseelsorge.
(3) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
- die Unterstützung der berufsethischen Aus- und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger,
- die Unterstützung der Anschaffung von Ausrüstungs- und Einsatzmitteln für die Seelsorgerinnen und Seelsorger,
- die Unterstützung der Seelsorgerinnen und Seelsorger bei und nach Großeinsätzen,
- die Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit,
- die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen beträgt 15.000,00 €. Es wird als Treuhandvermögen der Evangelischen Kirche im Rheinland verwaltet.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6 Stiftungsrat

(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und das Kuratorium.
(2) Der Stiftungsrat besteht aus der Abteilungsleitung oder deren Stellvertretung der zuständigen Abteilung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Landespfarrerin oder dem Landespfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland für Polizeiseelsorge sowie dem oder der Vorsitzenden des Beirates für Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland. Sie benennen zwei weitere Mitarbeitende in der Polizeiseelsorge.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Mitglieder des Stiftungsrates können durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland aus wichtigem Grund abberufen werden.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
(6) Für die Einladung und Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung für Presbyterien sinngemäß.
(7) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
(8) Über die Sitzungen des Stiftungsrates sind Niederschriften anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung und einem weiteren Stiftungsratsmitglied zu unterzeichnen sind.

§ 7 Rechte und Pflichten des Stiftungsrates

Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
a) die Mehrung und Verwaltung des Stiftungsvermögens,
b) die Führung von Büchern und die Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht der Verwaltung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland übertragen ist,
c) die Beschlussfassung über die Verwendung der Spenden und der Erträge des Stiftungsvermögens,
d) die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich der Mittelverwendung zur Vorlage an das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Stifter,
e) die jährliche Einladung der Stifter zu einer Zusammenkunft.

§ 8 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus bis zu zwanzig Mitgliedern. Die erstmalige Berufung aufgrund der Stiftungsgründung erfolgt durch das Kollegium des Landeskirchenamtes.
(2) Das Kuratorium ergänzt sich durch Zuwahl. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsdauer der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre.
(3) Mitglieder können auch durch den Stiftungsrat ernannt werden. Hierbei können Vertreterinnen oder Vertreter des öffentlichen Lebens, die Stifterin oder der Stifter, das zuständige Dezernat des Landeskirchenamtes, die Landespfarrerin oder der Landespfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland für Polizeiseelsorge als Mitglieder festgeschrieben werden.
(4) Stifterinnen oder Stifter mit einem Stiftungskapital von mindestens 50.000,00 Euro sollen im Kuratorium vertreten sein, wenn sie ihr Einverständnis erklären.
(5) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und die Stellvertretung. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9 Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium wacht darüber, dass die Arbeit der Stiftung gemäß der Satzung erfolgt.
(2) Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
b) Entlastung des Vorstandes in Bezug auf die laufende Geschäftstätigkeit
c) Förderung der Stiftung
d) Empfehlung von zusätzlichen Förderprojekten
e) Empfehlung weiterer Personen zur Aufnahme in das Kuratorium

§ 10 Zusammentreten des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium wird nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich von seiner oder seinem Vorsitzenden oder der Stellvertretung einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail mit vier Wochen Frist unter Mitteilung der Tagesordnung.
(2) Über die Sitzungen des Kuratoriums sind Niederschriften anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung und einem weiteren Kuratoriumsmitglied zu unterzeichnen sind.

§ 11 Rechtsstellung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland

(1) Unbeschadet des Rechts des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung vom Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland wahrgenommen.
(2) Dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland bleiben folgende Rechte vorbehalten:
a) Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich.
b) Änderung der Satzung
c) Auflösung der Stiftung
d) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage sowie alle Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften.
(3) Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.
(4) Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland, Stiftungsrat und Kuratorium sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.

§ 12 Anpassung an veränderte Verhältnisse

Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf der Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Evangelischen Kirche im Rheinland zugute kommen.

§ 13 Erweiterung zu einer selbständigen Stiftung

Eine Erweiterung der Stiftung zu einer selbständigen Stiftung ist möglich, wenn die Höhe des Stiftungskapitals es sinnvoll erscheinen lässt. Die Entscheidung darüber trifft der Stiftungsrat einvernehmlich. Die Bestätigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland ist erforderlich.

§ 14 Auflösung

(1) Der Stiftungsrat kann mit einem einstimmigen Beschluss der anwesenden Mitglieder dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland die Auflösung der Stiftung vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Die Bestätigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland ist erforderlich.
(2) Bei Auflösung der Stiftung oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche im Rheinland (Körperschaft des öffentlichen Rechts) zurück, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Düsseldorf, 09. März 2005
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Evangelische Kirche im Rheinland
- Das Landeskirchenamt -